Update: Kampf den Uploadfiltern – Wikipedia am 21.03. für 24h offline – Politik agiert gespalten

Ein Kommentar zum Artikel 13 und was sich mit dessen Einführung so ändert.

von Jonas Bettger 

Ganz YouTube spricht von nichts anderem mehr, auf Instagram wird der Hashtag „saveyourinternet“ tausendfach geteilt, Demonstrationen und Brandreden werden gehalten und eine populäre Petition macht die Runde. Was ist vorgefallen, was die Leute in eine ebensolche Panik verfallen lässt?

Update vom 20.03.2019, 23:40 Uhr:

Einige Zeit ist seit dem letzten Update verstrichen, Artikel 13 ist immer noch nicht aus und vorbei. Seither hat es zahlreiche Proteste, auch gegen eine zwischenzeitlich im Raum stehende Vorverlegung der Abstimmung zur Richtlinie von Seiten der EVP (Europäische Volkspartei; Konservative im Europa Parlament) wurde lautstark protestiert. Samstag ist der europaweite Protesttag gegen Artikel 13, zahlreiche Demonstrationen wurden angekündigt. Für morgen, 21.03.19, ist ein kompletter shutdown der deutschen Wikipedia geplant. 24h Stunden wird sich Wikipedia mit dieser radikalen Maßnahme am Protest beteiligen und in dieser Zeit nicht in deutscher Sprache erreichbar sein, wie sich der Spiegel unter anderem auf die Angabe auf der deutschen Wikipedia beruft.

Derweil äußern sich Politiker der dafür argumentierenden Seite stark gegen die Proteste. Axel Voss bezeichnete jüngst im Tagesschau Interview die Debatte als unsachlich und unverhältnismäßig. Kritiker werfen ihn vor sich mit der Materie nicht zu genüge befasst zu haben und daher nicht um das Ausmaß dieser Richtlinie mit Artikel 11 und 13 weiß und auch nicht die rechtliche Ebene einschätzen kann. Voss ist jedoch weiterhin ungebremst Verfechter der Richtlinie. Und das auf Teufel komm raus.

Seien deutschen Parteikollegen in der CDU im Bundestag suchen derzeit nach Möglichkeiten um Uploadfilter, wie sie befürchtet werden, herumzukommen. Unter Führung von CDU Generalsekretär Paul Ziemiak versucht man derzeit über eine Vergütung von Seiten der Plattformen an die Urheber solche Filtermaßnahmen zu verhindern. Selbst innerparteilich ist die Position also keineswegs einheitlich. Die CDU in Deutschland wirkt nach der massiven Kritik in Form des Hashtags „niewiederCDU“ aufgerüttelt und um Schadensbegrenzung bemüht, wohl auch in Anbetracht der anstehenden Europawahl, bei der man andernfalls ein niederschmetterndes Ergebnis befürchtet.

 

Edit 21.03., 06:35 Uhr: Kleine Formulierungsänderungen in wenigen Sätzen, Sinn und Aussage weiterhin derselbe.

Update vom 28.02.2018, 18:01 Uhr

Krass! Derzeit erleben wir eine derartige Verlogenheit vonseiten der CDU. Wie aus dem Video des Youtubers „SmooTube“ hervorgeht hat die CDU nun sich schriftlich an Thomas Hackner, besser bekannt als „HerrNewstime“, gewandt. In der E-Mail wird Hackner aufgefordert, den, auch durch ihn geprägten Hashtag „NiemehrCDU“ unter einem seiner Videos zu entfernen. Weiterhin, so gibt Hackner selbst in einem von im veröffentlichten Video auf Twitter an, werfe ihm die CDU vor, Jugendliche durch diese Wortwahl zu instrumentalisieren und negativ zu beeinflussen. Hackner zeigte sich erbost und hielt ironisch fest, dass wohl nur ausschließlich der CDU und  zu Artikel 13 positiv gestimmte Meinungen rechtens seien.

Die Fraktion der Bundestags-CDU, wie auch der Europa-CDU fiel jüngst immer wieder durch die strikte, ja gar blinde Befürwortung von Artikel 13 auf, mit allen Folgen Weiterhin prägten Aussagen von CDU Abgeordneten, wie Sven Schulze mit der Aussage alle Gegner seien Bots, maßgeblich die Debatte. Das ganze entwickelt sich derzeit zu einem nationalem wie auch europäischen Streitthema. Auch die SPD zeigte sich jüngst gespalten. Die Position der Partei zu der Thematik wird nicht klar, manche Abgeordnete, wie Tiemo Wölken, sprechen sich klar gegen die Reform aus, andere wiederum scheinen sich ihrer Position bislang nicht gewiss zu sein.

Der bekannte Kolumnist Sascha Lobo veröffentlichte kürzlich einen Beitrag, in dem er die Digitalpolitik der CDU (namentlich nannte er allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel) so beschrieb, dass das Ergebnis davon ein Trümmerfeld sei. Dieser Beitrag ist, eben aufgrund solcher treffsicheren Worte, derzeit stark in der Debatte.

Man darf gespannt sein, was hier in den nächsten Tagen zu hören ist.

Update vom 19.02.2019, 10:45 Uhr:

In Köln wurde am Wochenende spontan gegen Artikel 13 und die restliche Urheberrechtsreform demonstriert. Etwa 1000 Leute gingen nach dem Aufruf durch Youtuber und Streamer, wie Gronkh, Unge und Co. auf die Straße. Die Demonstration stand auch unter dem Motto „Wir sind Bots“, welches den kürzlichen Äußerungen von Sven Schulze, Abgeordneter der CDU im EU-Parlament, wonach die meisten E-MAILS an die Abgeordneten von Gmail-Konten kämen. Dies, so Schulze, sei eine von Google initiierte Kampagne. Um quasi „analog“ ein Realbeispiel darzustellen, stellten viele Demonstranten ihre Kritik unter ebendiesem Motto dar. In weiteren Städten sollen Demonstrationen folgen. Von der Kampagne „savetheinternet“ wurden europaweite Demonstrationen angekündigt.

Am Montag nahm Bundesjustizministerin Katharina Barley das derzeitige Ergebnis der Petition der Kampagne entgegen. Das Ministerium teilte auf seinem Twitter-Account mit, dass man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. Informationen von „savetheinternet“ zufolge ist bei einer Entscheidung gegen Artikel 13 von Seiten der Ministerin eine komplette Neuauflage des gesamten Vorhabens in der nächsten Legislaturperiode nötig, der bisherige Entwurf wer aufgeschoben. Derzeit debattiert das EU Parlament über den Entwurf aus den Trilog-Verhandlungen, ohne diesen vorliegen zu haben. Informationen hierzu auf Twitter auf den Accounts von Julia Reda, Piratenpartei, und Tiemo Wölken, SPD.

Sieh dir den Tweet von @Senficon an: https://twitter.com/Senficon/status/1097556520307441666?s=09

 

**In einer früheren Version des Artikels war von einem Abgeordneten, namens „Michael Schulze“, die Rede. Dies ist ein Fehler, für den ich mich nachträglich entschuldigen möchte. Selbstverständlich heißt der Abgeordnete „Sven Schulze“.

Update vom 14.02.2019, 10:25 Uhr:

Neuesten Informationen nach soll Bundesjustizministerin Katharina Barley, SPD, am Montag das Ergebnis der Petition der Kampagne „saveyourinternet“ entgegennehmen. Entsprechendes verbreitete der Twitter-Account von „change.org“.

Als Reaktion auf das gestrige Ergebnis in der Entscheidung des EU-Parlaments zum Artikel 13 hatten sich viele bestürzt gezeigt. Seitdem hatten sich zahzreiche Nutzer und einige bekannte Persönlichkeiten, wie Youtuber (unter anderem rezo und GRONKH) in mehr als 50.000 Tweets unter anderem mit dem Hashtag „NiemehrCDU“ gegen die von der CDU geschlossen befürwortete Entscheidung gestellt. Weiterhin sind die Hashtags „saveyourinternet“ und „noArticle13“ stark verbreitet. Viele zeigten sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entschuldigung, die immer mehr den Eindruck macht, als wäre der Artikel 13 nur zum Wohle der Lobbyisten. Dies zeigt auch die Ausnahme für Wikipedia, die eingepflegt wurde. Wikipedia hatte im letzten Jahr frühzeitig eine Ausnahmeregelung durch Lobbyisten erwirkt. Man war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses begannen auch die „konventionellen Medien“ mit ihrer Berichterstattung zu der Thematik, welche zuvor, wenn überhaupt, eine Nebenrolle spielte.

 

Update 13.02.2019, 22:40 Uhr:

Im Falle des Richtlinienentwurfs mit eben Artikel 13 ist es heute Abend zu einer Einigung gekommen. Die Urheberrechtsreform um Artikel 13 wurde beschlossen, das Parlament stimmte um wenige Stimmen für den Entwurf aus den Trilog-Verhandlungen. Damit ist, nach jetzigem Stand, der Weg für Uploadfilter freigemacht. In den nächsten Tagen wird sich noch einmal der Rechtsausschuss mit dem Entwurf befassen, was allerdings als Formalia gilt und damit wohl durchgewunken wird. In einem mehrstündigen Livestream hatte der Youtuber „HerrNewstime“ per Video-Chat mithilfe eines Mitglieds der „saveyourinternet-Kampagne“, welcher vor Ort war, Impressionen vom Ort des Geschehens gezeigt, Interviews geführt (z.B. auch mit Axel Voss, CDU, Initiator der ganzen Reform) und über die Sachlage ausführlich berichtet. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament, kündigte an in ihrem Blog den Text zu Artikel 11 und 13, den beiden elementarsten Artikeln der Reform, zu veröffentlichen. Sie hatte bis zuletzt für eine Ablehnung des Artikels gekämpft. Eine letzte Chance, um Uploadfilter und das weitere Ausmaß der gesamten Reform zu verhindern, gibt es noch. Im April stimmt das Parlament wohl ein letztes Mal über die Artikel ab, der April gilt hier als Zeitpunkt als ziemlich sicher. Gelingt es hier, eine Mehrheit gegen die Urheberrechtsreform zu finden, so ist das Ganze wieder vom Tisch. Die Kampagne  „saveyourinternet“ kündigte für Ende März europaweite Demonstrationen an und empfahl, sich, bei Interesse an einer eigenen Demo, an sie zu wenden, diese würden dann mit Informationsmaterial unterstützend zur Hilfe kommen. Weiterhin wurden die üblichen Wege empfohlen, also Petition unterschreiben und die Abgeordneten über die auf der Seite saveyourinternet.eu angegebenen E-Mail-Adressen, welche per Knopfdruck automatisch im E-Mail-Programm als Sammel-Email gefügt werden, anzuschreiben. Hier empfiehlt sich ein individueller Text, da automatische Texte sehr schnell und leicht über Spam-Filter ausgesperrt werden können. Es gilt ein Zeichen zu setzen und sich nicht vom heutigen Ergebnis ins Bockshorn jagen zu lassen.

 

Update 11.02.2019, 23:22 Uhr:

In der Sache gibt es neue Erkenntnisse. Die finale Trilog-Verhandlung, also Besprechung von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament wird wohl aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 13.02.2019 stattfinden. Hierbei wird sich entscheiden, ob der Artikel 13 seine Zerstörungskraft entfalten kann oder ob er noch einmal blockiert wird. Im Januar sah es ja so aus, als könnte er dauerhaft blockiert werden. Dadurch, dass Frau Merkel allerdings am Wochenende mit ihrer Richtlinienkonpetenz, die sie im EU-Rat inne hat, sich quasi über die Blockade des Justizministeriums hinweg gesetzt hat und für Uploadfilter gestimmt hat, ist das ganze allerdings wieder in Fahrt gekommen. Die mit der Richtlinienkompetenz eingeschaltete Bundesregierung hat, da ja im EU-Rat nationales Interesse vertreten wird, mit Frankreich, welches ebenfalls blockiert hatte, sich geeinigt und damit den Weg für finale Verhandlungen freigemacht. Wird am Mittwoch für Artikel 13 gestimmt, hat das weitreichende Konsequenzen: Es wird der Weg für weitreichende Zensur geebenet durch Missbrauch des Urheberrechts zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen, Groß-Medien erhalten die Freiheit für ein Medien-Monopol und Kreativität, Meinung und generell das gesamte Internet mit den sozialen Medien, wird komplett umgeworfen und weitestgehend eingeschränkt. Wenn ihr das nicht wollt, macht nochmal über die Petition und die Abgeordneten, die Bundesregierung, bzw. das Kanzleramt sowie Frau Grütters Dampf, schreibt, dass ihr das nicht wollt. Denn bisher läuft das alles unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutz. Auch die konventionellen Medien halten sich stark zurück, wenn überhaupt spielt das Thema eine Nebenrolle, ist es ihnen ja wohl nur recht durch solche Gesetze wieder mehr Zulauf zu bekommen. Bitte helft mit, damit das Internet so bleiben kann, wie wir es kennen. Weitere Informationen und Updates zu dem Thema erfahrt ihr hier und auf dem Kanal des YouTubers „HerrNewstime“, der bereits ausführlich zu dem Thema Stellung bezogen hat.

 

Ursprünglicher Artikel vom 11.02.2019:

Es ist der Artikel 13, eine neue, in der Planung befindliche Richtlinienverordnung, die gemeinhin gern als final festgelegtes Gesetz dargestellt wird. Denn viele Leute wissen nichts über das Gesetz, außer, dass die Tagesschau mal über eine von der FDP veranlasste Abstimmung im Bundestag zum, im Volksmund so genannten, „Uploadfilter-Gesetz“ berichtet hat oder irgendwelche Werbung von YouTube  mit der Frage „Was wäre, wenn du deine Lieblingsyoutuber nicht mehr schauen könntest?! – Erfahre mehr auf saveyourinternet.com“ in den sozialen Netzwerken angezeigt bekommen haben. Doch was es damit genau auf sich hat und welche Auswirkungen diese Verordnung auf uns hat, das weiß keiner so recht. Die Frage, ob es YouTube 2019 überhaupt noch geben wird, stand und steht, mit Panik betrachtet, im Raum, YouTuber regen Kampagnen an, da sie um ihre Existenz fürchten. Andere wiederum stehen dem entgegen, ein Weltkonzern wie Google, der ja hinter YouTube steht, lasse sich doch nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen. Angestoßen worden ist diese Lawine von YouTube selbst, die eigens für dieses Thema eine große Marketing-Kampagne angestoßen haben. Doch das Thema an sich ist viel weiterreichender und umfangreicher, als nur YouTube. Zunächst also einige Details und Erklärungen, um mehr Klarheit zu schaffen.

Artikel 13 ist eine vom CDU Europa-Abgeordneten Axel Voss eingebrachte und stark umstrittene Richtlinie zum Urheberrecht, um die Werke von einzelnen Künstlern und Kreativen vor Piraterie zu schützen. Hierzu sollen nun ausschließlich große Plattformen, wie YouTube, Twitter oder Instagram sofort für den Upload solcher Inhalte haftbar gemacht werden, statt wie bisher derjenige, der den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Schlussendlich soll z.B. YouTube Inhalte bereits vor dem Upload auf geschützte Inhalte filtern, bevor es also zu einem Urheberrechtsverstoß kommt. Solch einen Filter hat YouTube bereits impliziert, was 2017 die Debatte um die fälschliche Demonetarisierung von Inhalten ausgelöst hat, denn…der Filter funktioniert meist mehr schlecht als recht. Die Krux dabei ist, dass der 100 Millionen schwere Filter bereits der beste und ausgefeilteste seiner Art weltweit ist. Besser geht es also nicht. Daraufhin hatte die YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem Brief an die Community davor gewarnt, dass 2019 mit Einführung des „Gesetzes“ zahlreiche Kanäle in Europa gelöscht würden und YouTube nur noch eine Mediathek für Content von großen Unternehmen und Verlagen werde. Das ist natürlich sehr grob heruntergebrochen und stellt überhaupt nicht die gesamte Tragweite dar.

Zu der ganzen Thematik gibt es erstmal drei Entwürfe der EU, die zur Diskussion stehen, die voneinander nur teilweise abweichen. Ein Entwurf wird von der EU-Kommission erarbeitet, der zweite vom EU-Parlament und der dritte vom EU-Rat. Jedoch sind nicht alle Entwürfe so plausibel und nahe an der momentanen Rechtslage, der Entwurf der Kommission und des Parlaments sind wesentlich fragwürdiger und wenig spezifisch, was Details wie Lizenzrecht angeht. Hier, so der Entwurf von Kommission und Parlament, die sich hier ähneln, sollen Unternehmen, die urheberrechtlich geschütztes Material auf ihrer Seite veröffentlichen, gezwungen werden mit jedem Urheber einen Lizenzvertrag abzuschließen. Das heißt, auch wenn du ein selbstgemaltes Bild auf Instagram veröffentlichst, soll Instagram mit dir einen Lizenzvertrag abschließen. Und das mit jedem Nutzer. Dass das ein absoluter Wahnsinn ist und zudem unmöglich, wird uns beiden klar sein. So ähnlich schilderte es auch der bekannte Medienrechtsanwalt Christian Solmecke der Medienrechtskanzlei „Wilde, Beuger und Solmecke“, welcher zu der ganzen Thematik ein Video aus rechtlicher Sicht auf dem Kanal „Kanzlei WBS“ veröffentlicht hat, welches hier noch einmal detailliert herangeht.

Die EU hatte jüngst in einer Stellungnahme in den sozialen Medien dem ganzen den Wind aus den Segeln genommen. Man sprach davon, dass Härte und Umfang des Entwurfs, der ohnehin sich noch per Trilog in der Diskussion und Anpassung befindet, in nationales Recht, das heißt von jedem EU-Mitgliedsland selbst festgelegt wird. Man gebe nur eine Richtlinie, kein Gesetz. YouTube werde es im Übrigen, so der Sprecher, weiterhin in genau derselben Form geben. Denn, so der Entwurf des EU-Rats, hat ein Unternehmen alles Verhältnismäßige und eben Mögliche unternommen, wie bei YouTube den Einbau eines Uploadfilters, so entfällt die Haftung durch das Unternehmen und der Verstoß und dessen Konsequenzen fallen wieder auf den Einzelnen zurück. Auch seien nur Unternehmen ab einem Umsatz von 3 Millionen Euro davon betroffen. Doch hat es nun eine weitere Verschärfung in diesem Bezug gegeben: Vor zwei Wochen konnte der EU-Rat keine einheitliche Meinung finden, Streitpunkt war die Ausnahmeregelung für kleine, neue Plattformen am Markt, man war sich nicht über die Definition solcher Unternehmen. Man schreibt diesen nun vor, in der neu erarbeiteten Lösung, Lizenzen erwerben zu müssen, machen sie das nicht, muss sie dennoch Uploadfilter einsetzen, egal ob finanzierbar oder nicht.

Mit Uploadfiltern lässt sich allerdings auch viel Schindluder betreiben. Ungewünschte Inhalte könnte hier von vorherein ungesehen ausgesperrt werden und damit z.B. Kritik an einer Partei als Urheberrechtsverstoß getarnt gar nicht erst hochgeladen werden können. Damit sind Uploadfilter Zensur. Auch ist es eine ständige Überwachung, der wir uns nebst NSA und Co. auszusetzen haben. Und all dies beträfe sämtliche Plattformen, also egal ob WhatsApp oder YouTube. Wer ein Meme oder eine Parodie hochladen will, könnte dies künftig dann wohl nicht mehr tun, da Uploadfiltern hier das Feingefühl fehlt und sie in Verstoß und legaler Verwendung von geschütztem Material keinen Unterschied sieht. Das würde unser Internet und unsere demokratischen Grundrechte, wie das Meinungs-und/oder Zitatrecht, stark beschneiden.

Dieses Jahr wird sich jedoch erst einmal gar nichts ändern, da die Richtlinie ja erst in nationales Recht umgewandelt werden muss, das dauert eine Weile. Doch muss die ganze Situation weiter kritisch und aufmerksam beobachtet werden, da zwei von drei Vorschlägen nicht zielführend sind und unsere Rechtslage in jedem digitalen Lebensbereich massiv einschränken würden. Das muss verhindert werden. Urheberrecht ist eine gute Sache, aber so nicht! Die Rechtsprechung ist nicht wie die Pharmaindustrie, wo Nebenwirkungen schulterzuckend in Kauf genommen werden, hier haben wir die Möglichkeit mitzureden und bei der Vermeidung von ebensolchen Nebenwirkungen zu helfen. Am 11.02.2019 ist der finale Trilog, wenn dieser, wie der letzte im Januar, von Abgeordneten im EU-Rat blockiert wird, also das Vorhaben nicht abgeschlossen werden kann, haben wir gute Chancen das Gesetz bis zur Europawahl im Mai aufzuschieben, da bis 14. Februar alle Gesetze, die noch vor der Wahl gemacht werden sollen, beschlossen sein müssen. Meine Tipps: Schreibt den Abgeordneten oder ruft sie an, aber ruft auch bei Frau Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, und im Kanzleramt an, denn Frau Merkel und Frau Grütters fordern derzeit vehement die Uploadfilter auf EU-Ebene, obwohl man sich im Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene verständigt hatte, gegen diese zu sein. Leider hat Frau Merkel im EU-Rat eine Richtlinienkompetenz, also im Zweifel bestimmt sie, wie es gemacht wird. Dies wird unter anderem im Video von „HerrNewstime“ klar, welcher hier den SPD Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken interviewt. Daher ist es auch wichtig, sie zu sensibilisieren. Also, packen wir´s an! Noch besteht Hoffnung.

(jb)

 

Edit (11.02.2019, 22:48 Uhr):

Für alle Unterstützer, hier noch der Link zur kurz angesprochenen Petition:

https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

Verlinkungen eingefügt, in früherer Version der Seite nicht vorhanden.

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