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Rechtspopulismus und Verschwöung: Diskussion um Ausladung Xavier Naidoos aus dem Sommerfestival geht weiter.

12.05.2017

Xavier Naidoo Karikatur

Rechtspopulismus und Verschwörung: Diskussion um Ausladung aus dem Sommerfestival geht weiter

Am Freitag, den 21. April 2017 ist das neue Album MannHeim von den Söhnen Mannheims erschienen. Teil des Albums ist unter anderem ein Song, der sich „Marionetten“ nennt. Mehrere prominente Politiker*innen aus allen Parteien haben bisher Stellung genommen. Da die Stadt Rosenheim bisher nicht auf die klar antisemitischen Anspielungen, Lügenpresse-Vorwürfe, Verschwörungstheorien reagierte, schaltet sich nun das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ und die SPD Stadtratsfraktion mit erneuten Pressemitteilungen ein. Robert Metzger (SPD) bezeichnet die Entscheidung Rosenheims, Xavier Naidoo am 20. Juli 2017 in Rosenheim auftreten zu lassen als „eine geradezu rufschädigende, fatale Fehlentscheidung, die sich die Stadt Rosenheim mit der Verpflichtung dieses Künstlers geleistet hat.“ Desweiteren fordert die SPD Stadtratsfraktion und das Bündnis „Kein Hass“, die Möglichkeit der Vertragsauflösung zu prüfen. Die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) wird desweiteren aufgefordert, sich als Gastgeberin des Rosenheimer Sommerfestivals von den antistaatlichen Lyriktexten der Band zu distanzieren.

Der neue Song Marionetten wurde schon kurz nach dem Erscheinen von der NPD geteilt, von RT Deutsch verteidigt und von dem Rechten Magazin Compact bereits als „Hymne der friedlichen Volksopposition“ gefeiert. Der Hofberichterstatter der AfD, der unter anderem Thilo Sarrazin und Lutz Bachmann eine Bühne bietet, von fremdenfeindlichen Artikeln sowie Verschwörungstheorien durchzogen ist, schreibt in einem Online-Artikel über den neuen Song des Reichsbürger-Sympathisanten: „Man merkt, wie Schulz-Maas-Merkels Topschülerin der Arsch auf Grundeis geht. Zu Recht! „Pegida-Rhetorik“. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wirft Xavier Naidoo vor, dass er sich „in die Nähe von Totengräbern der Demokratie, in die Nähe des Hasses“ begebe. Inzwischen sind auch mehrere Radiosender von dem Sänger abgerückt. Auch die Versicherungsgesellschaft, HUK Coburg, die Xavier Naidoo bisher unterstützte, beendete eine Kooperation mit den Söhnen Mannheims.

Doch nicht nur Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker solidarisieren sich mit den Söhnen Mannheims, sondern die Söhne Mannheims auch mit Reichsbürgern: Der Gitarrist der Söhne Mannheims Andreas Bayless hat am 4. Mai 2017 einen Facebook-Post von dem vorverurteilten Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger Carsten Halffter geteilt. Dieser behauptet unter anderem, 9/11 sei eine gezielte Sprengung gewesen und nur beim Deutschen Kaiserreich habe es sich um einen souveränen Staat gehandelt. In Halffters Post sind Journalisten neben vielen weiteren Anschuldigungen “Verbrecher”. Andreas Bayless kommentiert den Post von Carsten Halffter auf seiner Facebook-Seite mit “die Wahrheit!!“.

Der Spicker Rosenheim stellt eine Zusammenfassung der umstrittensten Aussagen Xavier Naidoos und der Söhne Mannheims zusammen.

  1. Ritualmörder, Kinderschänder und indirekte Homophobie

Der Song „Wo sind sie“ ist im Jahr 2012 erschienen, wurde gesungen von Xavier Naidoo und Kool Savas und beginnt so:

Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst Du keine Möse, weil jeder Mensch doch auch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?

Die Textbeschreibungen schildern Ritualmordlegenden. Da solche Ritualmorde eher selten vorkommen, spielen Verbrechen mit rituellen Hintergründen auch in deutschen Polizeistatistiken keine Rolle, dafür umso mehr in verschwörungstheoretischen Kreisen – so greift Xavier Naidoo auch in „Marionetten“ die widerlegte Pizzagate-Verschwörungstheorie auf, die Hillary Clinton und Lady Gaga im US-Wahlkampf beschuldigte, in einem Kinderpornoring verwickelt gewesen zu sein. Hier gab es auch eine Schießerei, bei der es glücklicherweise weder Tote noch Verletze gab. Wörtlich aus Marionetten:

Und etwas Names Pizzagate gibt’s ja doch noch auf der Rechnung. Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen. Wenn ich so einen in die Finger krieg, dann reiß ich ihn in Fetzen. Da gibt’s auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen.

Xavier Naidoo bedient sich bei genauerer Betrachtung der beiden Zitate an einer in der rechten verschwörungstheoretischen Szene häufigen Unterstellung: Politiker würden Kinder vergewaltigen und foltern, wobei Zeugen meist beseitigt würden. In Deutschland wurde zum Beispiel die Deutsche Übersetzung der Pizzagate-Verschwörungstheorie von dem Reichsbürger Dominik M. geteilt. Auf der Homepage spotttoelpel.wixsite.com, auf der der Artikel am 16. November erschien, trägt die Verschwörungstheorie den Titel: „Die Elite der Politik, Großindustrielle, prominente Persönlichkeiten, Sie alle sind Teil eines pädophilen Netzwerks für Reiche und Mächtige Personen!“ Einen Tag zuvor erschien auf derselben Internetseite auch die Verschwörungstheorie: „Deutsche Spitzenpolitiker vergewaltigen und foltern Kinder – Zeugen werden beseitigt“, die er ebenfalls geteilt hat. In dem Song „Marionetten“ soll Deutschen Bundestagsabgeordneten offensichtlich unterstellt werden, Kinder zu vergewaltigen und zu foltern. Der Song „Wo sind sie“ setzt außerdem Ritualmörder, Pädophilie und Homosexualität gleich. Daraus kann Homophobie abgeleitet werden.

  1. Antisemitismus

In dem äußerst umstrittenen Song „Marionetten“ findet sich eine Textzeile, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die „Toilettenaffäre“ 2014 ansprechen soll und deshalb indirekt antisemitisch zu bewerten ist:

Ihr seid blind für eure Nylonfäden an Euren Gliedmaßen und hat man Euch im Bundestags-WC, twittert ihr eure Gliedmaßen.

Im November 2014 folgte ein Antizionist Gregor Gysi bis auf die Bundestagstoilette. Dies war eine Reaktion auf die Ausladung Max Blumenthals und David Sheens – sie mussten sich Antisemitismus-Vorwürfen stellen, weil sie zum Beispiel am Holocaust Gedenktag über die israelische Siedlungspolitik sprechen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Israel-Vergleiche relativieren. Antzionisten feierten die Aktion, gegen Blumental und Sheen wurde ein Verfahren zur Erteilung eines Hausverbots eingeleitet.

Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater. Denn Ihr wandelt an den Fäden wie Marionetten, bis wir Euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen.

Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung sieht in der Stadt Babylon „eine antikapitalistisch formulierte Protesthaltung mit deutlich antisemiti-schen Untertönen“. In den Musikrichtungen Hip-Hop und Reggae wird Babylon als antiwestliches Symbol verwendet. Auch für Anhänger*innen der Rastafari Religion steht Babylon für das böse Übel, das es zu überwinden gilt. Dadurch, dass die Stadt Babylon auch von den Nationalsozialisten als Feindbild missbraucht wurde, um eine Stadt zu beschreiben, in der (jüdische) Freimaurer über andere Länder herrschen, erhält die Metapher „mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen“, neben einer antiwestlichen auch eine antisemitische Note.

Ich hab‘ gelernt, ich soll für meine Überzeugungen einsteh’n und meinen Glauben nie leugnen. Warum soll ich jetzt nach so langer Zeit davon Abstand nehmen? Dazu bin ich nicht bereit. Muslime tragen den neuen Judenstern. Alles Terroristen, wir hab’n sie nicht mehr gern. Es ist einfach nur traurig.

Der Song „Nie mehr Krieg“ wurde schon 2015 veröffentlicht, ist jetzt aber auch in dem neuen Album „MannHeim“. Mit der Aussage „Muslime tragen den neuen Judenstern (…) wir hab’n sie nicht mehr gern“ werden nicht nur Jüd*innen, sondern auch Muslime verunglimpft und zugleich der Holocaust sowie die Praxis des Nationalsozialismus verharmlost, Menschen aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen vorzuführen und zu demütigen. Bereits im Jahr 2015 wurde diese Textpassage heftig kritisiert.

Baron Totschild gibt den Ton an und der scheißt auf euch Gockel. Der Schmock is’n Fux und ihr seid nur Trottel.“, Zitat aus „Raus aus dem Reichstag“, 2009

In diesem Satz stecken drei antisemitische Sprachcodes. Zweifelsfrei ist mit „Baron Totschild“ die jüdische Bankiersfamilie Rotschild gemeint. Die Nazis unterstellten der jüdischen Familie, hinter dem Weltbanken- und Zinssystem zu stecken. In verschwörungsideologischer Manier habe die Familie Schuld an allen sozialen Missständen und Kriegen der Welt. Das Wort „Schmock“ wird vor allem seit dem Lustspiel „Die Journalisten“ von Gustav Freitag abwertend für jüdische Journalisten verwendet oder, um Juden als Snobs darzustellen. Auch der „schlaue Fuchs“ ist spätestens seit dem nationalsozialistischen Kinderbuch von Elvira Bauer „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid!“ antisemitisch konnotiert.

  1. Lügenpresse

Zitat aus „Der Deutsche Michel“, 2017: „Wer schickt die Nachrichten los und in wessen Schoß? Der Schoß, der dich in Sicherheit wiegt, ist vermoost, ist so groß, er ist allumfassend und sagenumwoben, doch blickst du in das dazugehörige Gesicht wird dir erst bewusst, was für ‚ne Fratze es ist und dass du auf dem Altar liegst und geopfert wirst.

Der ‚Deutsche Michel‘ ist Opfer einer unbekannteren höheren Macht und wird von dieser missbraucht und gequält. Wer die unbekannte Macht ist und ihn hinters Licht führt, bleibt unklar. Es wird außerdem unterstellt, Journalist*innen würden nicht frei arbeiten, weil sie von einer höheren Macht fremdgesteuert würden. Die fremde Macht ist auch heute in Verschwörungstheorien noch eine Bank, die wiederrum meist von Juden geführt würde.

Und weil ihr die Tatsachen verdreht werden wir einschreiten. (…) Mit dem Zweiten sieht man besch… Wir steigen Euch aufs Dach und verändern Radiowellen wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnhinweisfenster. Zum Stadion zum Zentrum einer Wahrheitsbewegung. Der Name des Centers erstrahlt in Neonreklame. Im Regen zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen.

Hier wird in „Marionetten“ zu Gewalt gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aufgerufen. Meist auf AfD und PEGIDA-Demonstrationen ist der Vorwurf zu hören, die Öffentlich-Rechtlichen Sender hätten eine unausgewogene Berichterstattung. Dieser Vorwurf wird, ähnlich wie im Nationalsozialismus mit der Parole „Lügenpresse“ gebündelt. Während Rundfunksender Unwahrheiten verbreiten, sei Xavier Naidoo selbst „zusammen mit den Söhnen“ im Besitz der Wahrheit.

  1. Antistaatliche Textpassagen

Teile eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter. Alles wird vergeben wenn Ihr einsichtig seid, sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid.

Tatjana Festerling sagte am 11. Januar 2016 auf einer Legida Demonstration vor einer aufgebrachten Menge: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Hier wird zweifelsfrei Bezug auf die Pegida-Frontfrau genommen. Schon in „Raus aus dem Reichstag“ 2009 drohte Naidoos Lyrisches Ich den Abgeordneten „Ich reize euch aufs Blut. Nein ich trinke euer Blut.

Aus dem Song „Straßenunterhaltungsdienst – Die Wahrheit“, 2014: „Ich seh‘ mich, glaub‘ ich, am ehesten als libertären, gläubigen Menschen Libertär, das kann man nachschlagen, Rothbard hat das definiert und es gibt ein Buch von Oliver Janich, das heißt: „Die Vereinigten Staaten von Europa“ – lest mal nach, so seh‘ ich’s auch.

Murray Rothbard, der US-amerikanische Philosoph vertrat unter anderem die Ansicht, der Staat verletze Bürgerrechte und sei ein unverhohlener Aggressor. Dazu zählte er neben Wehrpflicht auch die Schulpflicht und die Besteuerung. Die Steuererhebung, die Rothbard auch als „Raub“ bezeichnete, wird vor allem von Reichsbürgern abgelehnt.

Oliver Janich, der ähnlich wie Xavier Naidoo selbst der Auffassung ist, der 11. September 2001 sei eine gezielte Sprengung der Amerikaner gewesen, leugnet desweiteren auch den Klimawandel und veröffentlicht als Journalist Artikel für die rechtspopulistischen Verleger Kopp Online und Compact.

In dem Buch „Die Vereinigten Staaten von Europa“ beschreibt Oliver Janich Europa als „Pathokratie“ – Europa werde von wenigen Psychopathen und dem Finanzkapital gelenkt. Auch fänden sich in dem Buch Aussagen wie „Herzlich Willkommen in der Hölle. Sie heißt Demokratie“ und „Diebstahl heißt dann zum Beispiel soziale Gerechtigkeit“. In dem Zweiten Kapitel wird die EU mit einem Nazi-Staat verglichen, im dritten Kapitel mit der UdSSR – Wortspiel: „EUdSSR“. Auf Janichs Homepage werden fast täglich Verschwörungstheorien befeuert, die zum Beispiel unter Schlagzeilen wie „Macron setzt Plan des Freimaurers Coudenhove-Kalergi im Auftrag der Rothschilds um“ oder „Migranten bestimmen jetzt schon die deutsche Politik“, „Paul Craig Roberts: Merkel, die Hure von Washington, zerstört Deutschland“ veröffentlicht werden.

Xavier Naidoo: Heftiger Streit um eine Presseerklärung der Stadt Rosenheim

Februar 2017

Am Mittwoch, den 1. Februar ist in der Rosenheimer Stadtratssitzung ein heftiger Streit um eine Pressemitteilung ausgebrochen. Ursache dafür war ein Statement des Stadtsprechers auf die Forderung der Grünen Jugend in einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2017, Xavier Naidoo, dem speziell eine Nähe zu Reichsbürger*innen nachgewiesen werden kann, aus dem Rosenheimer Sommerfestival 2017 wieder ausladen zu wollen. Seine „musikalischen Texte und öffentliche Auftritte voll von Verschwörungstheorien, antisemitischen Äußerungen, aber auch Homophobie und expliziten Hassbotschaften“, hieß es in der Pressemitteilung. Die Grüne Jugend Rosenheim ist Teil eines Aktionsbündnisses „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ bestehend aus inzwischen 24 Einzelgruppen und Personen, das sich mit einem gemeinsamen offenen Brief am 30. Januar 2017 an die Stadt Rosenheim wendete.

Die politischen Botschaften Xavier Naidoos sind durchaus skurill: Er hat sich nie wirklich und öffentlichkeitswirksam dazu durchgerungen, sich von seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern zu distanzieren. Am 3. Oktober 2014 hat er vor dem Berliner Bundestag an einer öffentlichen Kundgebung der Reichsbürger-Bewegung teilgenommen. Außerdem vertritt er die öffentliche Meinung, dass Deutschland ein besetztes Land sei und keine Verfassung habe, denn er erkennt den 2+4 Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Naidoos Auffassung mit seinem Aufruf „Widerstand“ zu leisten legt nahe, dass die Teilnehmer*innen der Kundgebung, dies als Bestätigung einer Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland interpretieren könnten, sich also darin bestätigt sehen, den Staat und seine Institutionen in seiner aktuellen Form abzulehnen, um somit „Widerstand“ legitimieren zu können. In eben dieser Kundgebung hielt auch der Berliner NPD-Chef eine Rede – hier wurde unter anderem von einem „Freistaat Preußen“ geschwärmt. Auch Jürgen Elsässer, der umstrittene Chefredakteur des rechten Querfront-Magazins Compact soll am selben Tag auf einer rechten Mahnwache, bei der Naidoo ebenfalls auftrat gewesen sein. Xavier Naidoo hat seinen Auftritt danach mit der Begründung gerechtfertigt, die Kundgebungs-Teilnehmer*innen seien alles – wie er – Systemkritiker und er wolle als „Botschafter“ auf alle Menschen zugehen, ob sie Reichsbürger seien oder Mitglieder der NPD. Gerade die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr für die demokratische Verfassungsordnung und wurden viel zu lange als „Spinner“ und „Verwirrte“ abgetan. Selbst ernannte Könige und ‚Druide‘ sind jedoch alles andere als ungefährlich. Spätestens seit dem Schuss eines Reichsbürgers auf einen SEK-Mann zeigen sich die Gefahr und die Gewaltbereitschaft, die von Anhänger*innen der Bewegung ausgehen. Erst am 25. Januar 2017 hat der Verfassungsschutz die Zahl der der Reichsbürger Anhänger*innen in Deutschland auf 10.000 geschätzt, darunter seien rund 500 bis 600 Rechtsextreme. Bei Hausdurchsuchungen stößt die Polizei immer wieder auf Waffenvorräte und Munition. Auch in Bayern sind die Reichsbürger gut vernetzt.

Die Stadtratssitzung in Rosenheim am 1. Februar behandelte nun als ersten Tagesordnungspunkt einen Eilantrag der SPD. Von Beginn an kritisierte die Stadt Rosenheim die Forderung der Grünen Jugend und des Bündnisses „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“, den Künstler und Sänger auszuschließen und begründete dies mit bereits geschlossenen, rechtskräftigen Verträgen, der Kunstfreiheit und einer Nicht-Beobachtung des Musikers durch den Verfassungsschutz.

Der Eilantrag der SPD hat sich sodann auf die Pressemitteilung der Stadt Rosenheim bezogen, die gegen eine Ausladung und vor allem gegenüber der Grünen Jugend „mit großem Kaliber“ argumentierte, wie es die Süddeutsche Zeitung am 26. Januar formulierte. Dort hieß es, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst ihre Begründung in der „menschenverachtenden Unterdrückung und Barbarei der Nationalsozialisten“ hätte. Es sei das erklärte Ziel gewesen, auf deutschem Boden „nie wieder Gesinnungsschnüffelei“ zuzulassen. Insbesondere die Erwähnung der Worte „Barbarei“ und „Gesinnungsschnüffelei“ in diesem Zusammenhang lösten Kritik aus bei der Bündnisaktion „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“, den Grünen, speziell aber bei der SPD. Die SPD-Fraktion, die – im Gegensatz zu den Grünen – gegen einen Auftritt Naidoos gestimmt hat mit der Begründung, mit Naidoo im Programm das Sommerfestival 2017 komplett ausfallen lassen zu wollen – hat sich und weite Teile der Gesellschaft, die sich gegen rechtes Gedankengut engagieren durch die Pressemitteilung nicht von der Stadt Rosenheim vertreten gefühlt und diese unter anderem als „unsäglich und skandalös“ und als „völlig missraten“ bezeichnet.

So betonte zum Beispiel Robert Metzger in der Stadtratssitzung, dass die Pressemitteilung ein „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen gewesen sei, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und ausgerechnet von der Stadt Rosenheim keinen Rückhalt erfahren, sondern sich stattdessen antidemokratische Tendenzen unterstellen lassen müssten und sogar indirekt mit der NS-Ideologie in Verbindung gebracht würden. Insbesondere kritisiere er, dass speziell in diesem Fall ausgerechnet junge Leute, die sich für eine offene Gesellschaft und gegen rechts engagieren durch ein solches Statement in einen Rechtfertigungszwang geraten und möglicherweise abgeschreckt werden, weiterhin klare Kante für eine offene Gesellschaft zu zeigen.

„Speziell die SPD“, so Robert Metzger in der Stadtratssitzung weiter, habe zur Zeit des NS-Regimes Erfahrung gemacht, wie die Nationalsozialisten Teile der Weimarer Verfassung missbrauchten, um der SPD „Eingriffe in die Freiheiten der Bürger“ vorzuwerfen, um diese schließlich aus dem Weg zu räumen. Er sei zwar überzeugt davon, dass der Presseschreiber auf dem Boden der Verfassung stehe, sich aber an der Rhetorik rechter Gruppierungen wie der AfD und PEGIDA bedient habe, die immer wieder ein ähnlich verzerrtes Verständnis von „Freiheit der Meinungsäußerung“ und „Kunstfreiheit“ zu ihren Gunsten definieren.

15 Personen aus den Reihen der SPD und Grünen haben dem Antrag zugestimmt, eine Mehrheit von 22 Personen hat den Antrag, sich im Nachhinein von der Pressemitteilung zu distanzieren abgelehnt.

„Ein Verfasser“ der Presseerklärung, also jemand, der die Wichtigkeit der Meinungs- und Kunstfreiheit in der Presseerklärung betonte, teilte am Donnerstag mit, in Erwägung zu ziehen, gegen die Meinung des Fraktionssprechers Robert Metzgers wegen übler Nachrede rechtliche Schritte folgen lassen zu wollen.

Kommentar zur Stadtratssitzung

Ich als interessierter Zuschauer der Stadtratssitzung habe erstaunt die Gespaltenheit des Stadtrats festgestellt – ausgerechnet in einer Frage, die uns alle angeht: Wie und auf welche Art und Weise zeigt die Stadt Rosenheim klare Kante gegen Verschwörungstheorien, gegen Hassbotschaften und Diskriminierung von Minderheitengruppen, von wem auch immer sie ausgesprochen werden? Und was bedeutet das für den Ruf der Stadt, wenn der Auftritt von Xavier Naidoo durch die Koalition aus CSU und Freien Wählern fast gänzlich ohne jede Kritik an den politischen Aussagen der Person toleriert wird? Selbst der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, immerhin der Heimatort des Musikers hat sich von Xavier Naidoo vor gut zwei Jahren distanziert und ihm „radikal-libertäre“ und „antistaatliche Positionen“ zugeschrieben.

Wenn „differenziert“ gesehen, wie es die Bürgermeisterin betonte, in einer Demokratie beide Ansichten der polarisierenden Person erlaubt sein müssten, entweder also voll und ganz hinter ihm zu stehen oder seine politischen Ansichten komplett zu verurteilen – soll das dann auch für die verwirrten Ansichten zutreffen, beispielsweise, dass „Deutschland besetzt“, er „ein Rassist ohne Ansehen der Hautfarbe“, der 11. September ein „Warnschuss“ der Amerikaner gewesen sei oder er „lieber für Mannheim agiere“, bevor er „irgendwelchen Tieren oder Ausländern Gutes tue“ und 2014 vor Rechtspopulist*innen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden aufgetreten ist, ohne sich jemals glaubhaft und öffentlichkeitswirksam von ihnen distanziert zu haben? Immerhin hat er Reichsbürger und NPD-Mitglieder im Gegenteil als Systemkritiker verharmlost. Will sich die Stadt Rosenheim, die Xavier Naidoo den Bühnenauftritt durch ihren Stadtratsbeschluss trotz Bedenken der SPD und Grünen immerhin ermöglichen wird, weiterhin um eine Position drücken? Diese Fragen blieben unbeantwortet. Wo blieb in der Debatte um das Pressestatement das klare und differenzierte Bekenntnis von der Oberbürgermeisterin, einerseits zwar aus konservativer Sicht den Vorstoß der Grünen Jugend zu verurteilen, aber gleichzeitig null Toleranz zeigen zu wollen gegenüber antidemokratischen Positionen der Reichsbürger*innen und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Strömungen im Großen und Ganzen grundsätzlich zu begrüßen?

Stattdessen hat man lediglich die Stimme aus dem Stadtrat vernommen, „sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus“ gleichermaßen zu verurteilen. Es wird also auch in der Stadtratssitzung eine Extremismustheorie vertreten, die unter Politikwissenschaftler*innen und Extremismusforscher*innen sehr umstritten ist. Im Gegenteil, rutschte die Debatte sogar kurz ganz auf das Thema „Linksextremismus“ ab – ein Stadtrat vermerkte, der Brief „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ (der gar nicht Teil der Debatte war) werde von Gruppen wie „AGIR“ unterstützt, die sich an Anschlägen beteiligten und Demonstrationen blockierten und man sich schon deshalb schon vom Schreiben distanzieren müsse. In welcher Form es Aufstände in Rosenheim gegeben hat, wer dadurch zu Schaden gekommen ist und welche Demonstrationen konkret blockiert wurden, wurde jedoch nicht weiter ausgeführt.

Sollte hier aber die Blockade von Nazi Demonstrationen der Partei „Rechte“ im Sommer 2015 in Rosenheim gemeint gewesen sein, deren Teilnehmer*innen hauptsächlich von nicht wenigen Zivilist*innen und Besucher*innen des Herbstfests Rosenheim gehindert wurden, einen lautstarken, rassistischen und nationalistischen Demonstrationszug durch die ganze Stadt durchführen zu können, lässt das nichts Gutes ahnen über das Verständnis von Extremismus und zivilgesellschaftlichen Engagement mancher Stadträtinnen und Stadträte. Zur Erinnerung: Es ging darum, in einer Diskussion zu erörtern, ob die Pressemitteilung der Stadt Rosenheim mitunter Bürger*innen angegriffen hat, die sich inhaltlich gegen Hass und Intoleranz positionieren. 

Ich vermisse nach wie vor ein klares Bekenntnis zu einem weltoffenen, pluralistischen und bunten Rosenheim, unabhängig davon, ob Xavier Naidoo auftreten wird oder nicht. Die Stadt und damit die Oberbürgermeisterin hätte die Debatte im Stadtrat und die mediale Aufmerksamkeit nutzen können, einen gemeinsamen fraktions­über­greifenden Konsens in den Themen Antirassismus, Antisemitismus, Engagement für die Demo­kratie und Schutz gesellschaftlicher Minderheiten zu formulieren und gegen die öffentliche Verbreitung von Hassbotschaften auf Rosenheims Bühnen – von wem auch immer – zu sein. Diese Chance hat die Stadt vertan – und übrig bleibt der Nachgeschmack einer politischen Schlammschlacht eines gespaltenen Stadtrats.

Übrigens haben 15 Stimmen aus den Fraktionen der SPD und den Grünen für den Eilantrag der SPD gestimmt, 22 Stimmen dagegen. Die hitzige Grundsatzdebatte wiederrum – hier stimme ich mit der Bürgermeisterin überein – die nach dem Beschluss anmerkte, dass das Demokratie sei – hat jedenfalls zu einer Belebung des demokratischen Diskurses und einer Pluralität der Meinungen in Rosenheim um eine umstrittene Person beigetragen.